Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 121 GWB, § 130a Abs 8 SGB 5, § 167 Abs 1 VwGO, § 890 Abs 2 ZPO
  Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer hinsichtlich des Vergabeverfahrens für den Abschluss von Rabattvereinbarungen; Rechtsweg für Streitigkeiten über eine ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rewis.io

  Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer hinsichtlich des Vergabeverfahrens für den Abschluss von Rabattvereinbarungen; Rechtsweg für Streitigkeiten über eine ...

• datenbank.nwb.de

  Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arzneimittelrabattverträge: Zuschlag nach Wirtschaftlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 713
• ZfBR 2010, 719

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08

  Rabattvereinbarungen

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08

  Zwar ist der beschließende Senat in einem Parallelverfahren später zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen Entscheidungen einer Vergabekammer, die das Vergabeverfahren für den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Gegenstand hat, allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht gegeben ist (Sen. Beschl. v. 15.7.2008 - X ZB 17/08 - Rabattvereinbarungen).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08

  Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen das Beschwerdeverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 216) unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten zu entscheiden.
• BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

  Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08

  Für die Entscheidung nach § 91a ZPO ist der Ausgang des Verfahrens von ausschlaggebender Bedeutung, soweit er bei der in diesem Rahmen allein angezeigten summarischen Prüfung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann (vgl. BGHZ 67, 343, 346; BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98 - Erledigte Beschwerde).
• BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98

  Erledigte Beschwerde

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08

  Für die Entscheidung nach § 91a ZPO ist der Ausgang des Verfahrens von ausschlaggebender Bedeutung, soweit er bei der in diesem Rahmen allein angezeigten summarischen Prüfung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann (vgl. BGHZ 67, 343, 346; BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98 - Erledigte Beschwerde).

• BGH, 15.07.2021 - V ZB 130/19

  Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der …

  a) Für die aus einem Verwaltungsakt betriebene Verwaltungsvollstreckung ist im Ausgangspunkt allerdings allein das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes oder Landes maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - X ZB 15/08, NZBau 2010, 713 Rn. 14).
• BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23

  Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein …

  b) Abweichend von § 167 Abs. 1 VwGO i.V. m. § 890 Abs. 2 ZPO ist darüber hinaus Voraussetzung für die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen, dass die Entscheidung der Vergabekammer nicht befolgt oder ihr zuwidergehandelt wird; dafür müssen zumindest konkrete Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010, X ZB 15/08, juris Rn. 9, 14; BKartA Bonn…, Beschluss vom 2. September 2011, VK 3-62/11, juris Rn. 42;… Fett in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, GWB § 168 Rn. 80;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, § 168 GWB Rn. 68;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, GWB § 168 Rn. 84).